Rechtsprechung
BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
WaffG 2002 § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 2, § 58 Abs. 1, 7; WaffG 1976 §§ 5, 30 Abs. 4; SprengG § 47a
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung. - Bundesverwaltungsgericht
WaffG 2002 § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 bei Erteilung der Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 - Verstoß gegen das Waffengesetz wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in ...
- Judicialis
WaffG 2002 § 1 Abs. 1; ; WaffG 2002 § ... 4 Abs. 3; ; WaffG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; WaffG 2002 § 45 Abs. 2; ; WaffG 2002 § 58 Abs. 1; ; WaffG 2002 § 58 Abs. 7; ; WaffG 1976 § 5; ; WaffG 1976 § 30 Abs. 4; ; SprengG § 47a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Waffenrecht - Waffenbesitzkarte; Widerruf; Zuverlässigkeit; Rückwirkung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz"
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Altbesitz
Verfahrensgang
- VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 2531/04
- BVerwG, 15.08.2006 - 6 C 24.06
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 1201
- DVBl 2007, 1121 (Ls.)
Wird zitiert von ... (217) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 158.80
Waffenbesitzkarte - Nachträgliche Unzuverlässigkeit - Widerruf der …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Soweit das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 1 C 158.80 - BVerwGE 67, 16 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 34 S. 29) zum Eingreifen der Bestimmungen über einen Widerruf bei nachträglicher Unzuverlässigkeit nach dem Waffengesetz 1972 darauf abgehoben habe, ob die "nachträglich eingetretenen Tatsachen nach dem im Zeitpunkt ihres Eintritts für ihre Bewertung maßgeblichen Recht zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen" könne dem für die hier relevante Frage kein Aussagegehalt beigemessen werden, weil es seinerzeit um Fälle gegangen sei, in denen das Inkrafttreten der Widerrufs- und Zuverlässigkeitsregelungen und die Möglichkeit der Erteilung der Waffenbesitzkarten zeitlich zusammengefallen seien, also ein Tatsacheneintritt zwischen der Erlaubniserteilung und einer Änderung der im Zeitpunkt des Widerrufs geltenden gesetzlichen Zuverlässigkeitskriterien gar nicht in Rede gestanden habe.Das Bundesverwaltungsgericht hat zur früheren Rechtslage entschieden, dass es auf nach Ausstellung der Erlaubnis eingetretene Umstände ankommt (Urteil vom 18. Februar 1983 a.a.O. S. 19 bzw. S. 28).
In dem Urteil vom 18. Februar 1983 (a.a.O. S. 19 f. bzw. S. 28 f.) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine unter der Geltung des Waffengesetzes 1972 erteilte Waffenbesitzkarte nach Inkrafttreten des Waffengesetzes 1976 zu widerrufen war.
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83
Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Der entsprechenden Wendung in dem Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - (BVerwGE 71, 234 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 40 S. 60) komme in dem dort entschiedenen Fall keine tragende Bedeutung zu.Die entsprechende Wendung in dem Urteil vom 30. April 1985 (a.a.O. S. 243 bzw. S. 60) geht nicht weiter.
- BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Die dort geregelte Jahresfrist für den Widerruf eines Verwaltungsakts gilt nicht für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 (Urteil vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 33 f. = GewArch 1997, 69 ).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Belastende Normen, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, sind regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 ; Beschlüsse vom 15. November 1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 - BVerfGE 22, 330 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ). - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Belastende Normen, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, sind regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 ; Beschlüsse vom 15. November 1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 - BVerfGE 22, 330 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ). - BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72 S. 17 = GewArch 1995, 343 ). - BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Belastende Normen, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, sind regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 ; Beschlüsse vom 15. November 1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 - BVerfGE 22, 330 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ). - BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Die Darlegung eines solchen Mangels erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Belastende Normen, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, sind regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 ; Beschlüsse vom 15. November 1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 - BVerfGE 22, 330 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ). - BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Das ist namentlich dann der Fall, wenn bei der gebotenen Abwägung zwischen dem enttäuschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 71/76 - BVerfGE 48, 403 …und vom 15. Oktober 1996 - a.a.O. S. 86). - BVerwG, 24.06.1992 - 1 B 105.92
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit - Beurteilung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20
Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
Als Rechtsgrundlage für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers kommt im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufserlasses, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rn. 35, hier also im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides vom 28. Februar 2019, allein § 45 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) in der Fassung der Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) - im Folgenden: WaffG - in Betracht. - BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Da für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen ist (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 und vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 35), hier also auf den 6. Juni 2016, kommt insoweit § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG in der bis zum 5. Juli 2017 geltenden Fassung (a.F.) zur Anwendung.Der Senat hat wiederholt hervorgehoben, dass es das zentrale Anliegen des Waffengesetzes ist, den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern zu verstärken, d.h. das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 46 f., 65 …und vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17).
- BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Dementsprechend ist zu klären, ob die dafür zu erfüllenden rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vorlagen (vgl. zum Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit: BVerwG…, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 3 B 7.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:310719B3B7.18.0] - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 118 Rn. 9; zum Widerruf der Genehmigung für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur: BVerwG…, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2019:110419U3C8.16.0] - Buchholz 442.09 § 6 AEG Nr. 1 Rn. 10; zur Streichung aus der Architektenliste: BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51.05 - GewArch 2006, 77; zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 420.5 WaffG Nr. 93 Rn. 35, jeweils m.w.N.).
- VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier der Widerspruchsentscheidung vom 17. Februar 2014 (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, juris Rdnr. 35). - BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Angesichts des Gefahrenpotentials, das insbesondere von Schusswaffen für Leben und Gesundheit Dritter ausgeht, steht die Verhältnismäßigkeit dieser Vorverlagerung des Rechtsgüterschutzes außer Frage (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 [ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030401.1bvr053903] - NVwZ 2003, 855; BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1975 - 1 C 25.73 - BVerwGE 49, 1 ; vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 65;… Beschluss vom 26. März 2008 - 6 B 11.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 95 Rn. 12; stRspr). - VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 6 S 1481/18
Waffenbesitzbedürfnis eines Sportschützen; Beleihung der Schießsportverbände; …
a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, 1201 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2018 - 1 S 1726/17 -, VBlBW 2019, 189 ), hier der Erlass des Widerspruchsbescheids im März 2015. - VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 6 S 988/22
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsschutzrechtlicher Einstufung …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist, weil bzw. solange eine Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers aussteht (vgl. allgemein zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, 1201 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.06.2021 - 6 S 1481/18 -, juris Rn. 28 m.w.N.), der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats. - OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 7 A 10555/19
Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen "Reichsbürger"-Verhaltens widerrufen
Der Kläger ist zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt - dem Erlass des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2018 (vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 = juris, Rn. 33, und 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rn. 35) - als waffenrechtlich absolut unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen. - BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08
Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
Wie der Senat bereits bei früherer Gelegenheit betont hat, ist es das zentrale Anliegen des Waffengesetzes 2002, den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern zu verstärken, d.h. das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (Urteil vom 16. Mai 2007 BVerwG 6 C 24.06 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 46 f., 65). - VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20
Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch beim Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. zum Widerruf einer Luftfahrererlaubnis BVerwG, Urt. v. 14.04.2011 - 3 C 20.10 -, BVerwGE 139, 323, juris Rn. 10; zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93; Beschl. v. 24.06.1992 - 1 B 105.92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 65 S. 55;… auch zur Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG a.F. BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, a.a.O., juris Rn. 15).Daran ändert nichts, dass die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit maßgeblichen Sachverhalte inzwischen schon eine längere Zeit zurückliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007, a.a.O., juris Rn. 35).
- OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit; …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 8 BV 07.496
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen
- VG Darmstadt, 27.06.2019 - 5 K 1357/16
Waffenbesitzkarte
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17
Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
- VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18
Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
- BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …
- OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 B 227/16
Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher …
- VG Freiburg, 01.07.2020 - 1 K 2730/19
Anerkenntnisurteil im Anfechtungsprozess - Überprüfung der waffenrechtlichen …
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
- VGH Hessen, 15.09.2022 - 4 A 2514/20
- VG Oldenburg, 07.03.2012 - 11 A 84/12
Erbwaffe
- OVG Sachsen, 17.01.2024 - 6 B 287/22
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Fördermitgliedschaft in einer Partei; …
- VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Schleswig, 19.02.2024 - 7 A 279/23
Die Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen …
- OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 11 OA 409/08
Festsetzung des Streitwertes i.H. des Auffangwertes von 5.000 EUR i.R.d. …
- VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20
Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 20 B 704/17
Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen der regelhaft anzunehmenden …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2011 - 11 LA 365/10
Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu widerrufen bei Eintritt von nachträglichen …
- VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471
Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
- VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038
Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
- VG Düsseldorf, 07.03.2023 - 22 K 7087/20
Widerruf Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit, Mitgliedschaft und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 6 S 520/19
Waffen- oder Munitionssachverständiger; Voraussetzungen für die Annahme eines …
- OVG Sachsen, 19.03.2024 - 6 B 104/23
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Umdeutung des "Widerrufs" einer Erlaubnis zum …
- VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23
Altbesitz; Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz; Pfeilabschussgerät; …
- VGH Bayern, 02.07.2013 - 21 ZB 12.2489
Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige; Bedürfnis; Rücknahme oder Widerruf; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse
- VGH Hessen, 12.07.2022 - 4 A 2387/20
- VG Aachen, 19.03.2008 - 6 K 1511/07
Zulässiger Entzug der Waffenbesitzkarte bei jahrelanger Inaktivität eines …
- VGH Bayern, 20.09.2007 - 21 BV 07.2029
Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten // waffenrechtliche …
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung
- VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20
Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe
- VGH Hessen, 07.12.2017 - 4 A 814/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Motorradclub …
- VG Trier, 15.09.2022 - 2 K 1197/22
Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät
- VG Weimar, 09.01.2013 - 1 E 1194/12
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- OVG Saarland, 21.11.2007 - 1 B 405/07
Annahme der Unzuverlässigkeit bei besonders sorglosem Umgang mit Waffen und …
- VG Freiburg, 12.12.2018 - 2 K 10256/17
Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Waffen- und Munitionssachverständiger; …
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
- VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09
Steuerhinterziehung - Verurteilung führt zu Verlust des Waffenscheins
- VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 15 S 08.01900
Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
- VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15
Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2024 - 6 S 1171/23
Reichsbürger; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unklarer Tatsachenhintergrund …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2018 - 1 M 102/18
Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit
- VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
- VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21
Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 1853/12
Verfügung der Blockierung von Waffen als nachträgliche Auflage
- OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23
Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe; …
- OVG Sachsen, 04.07.2022 - 6 B 61/22
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
- VG Aachen, 15.03.2013 - 6 K 1638/11
Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb und den Besitz einer …
- VG Saarlouis, 22.10.2019 - 1 K 859/18
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen …
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17
Versagung eines Jagdscheins für einen ... verurteilten Mörder, der nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2018 - 7 B 11798/17
Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt
- VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86
Waffenrecht; keine Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 CS 20.1010
Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit und Eignung - …
- VG München, 10.07.2019 - M 7 K 17.910
Klagen von Waffenbesitzern unter "Reichsbürgerverdacht"
- VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 225/10
Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Berlin, 16.03.2020 - 1 L 14.20
Widerruf einer Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1712
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer Outlaw …
- VG Düsseldorf, 08.11.2012 - 22 L 1486/12
Widerruf Waffenbesitzkarte, Bedenken gegen persönliche Eignung wegen …
- VGH Bayern, 18.08.2008 - 21 BV 06.3271
Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; fehlende …
- VG Münster, 26.10.2021 - 1 K 253/19
Aufbewahrung von Waffen oder Munition Aufbewahrungspflichten Besitz Tatsächliche …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1646
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der einfachen Mitgliedschaft in einer …
- VG München, 19.02.2014 - M 7 K 13.5597
Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht …
- VG Göttingen, 22.07.2020 - 1 A 458/18
Anordnung; persönliche Eignung; Gutachten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 22 K 3002/19
- VG Stuttgart, 08.05.2018 - 5 K 2085/15
Fortbestehen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses für Waffenbesitzkarten bei …
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 08.1815
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Unzuverlässigkeit; rechtskräftige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07
Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten …
- VG München, 25.11.2015 - M 7 K 14.5555
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1162/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 2977/20
- VG Düsseldorf, 21.03.2023 - 22 L 302/23
- VG Schwerin, 19.01.2022 - 3 B 1182/21
Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten; harter Neonazi; Schießwart …
- VG Schwerin, 10.04.2019 - 7 B 510/19
Widerruf der Waffenbesitzkarten eines Sportschützen mangels waffenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 20 B 316/17
Widerruf der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bzgl. Zuverlässigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2015 - 20 A 1488/13
Einbeziehung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen bei der Prüfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 20 A 3215/06
Antrag auf die Erteilung der unbefristeten Erlaubnis zum Erwerb von Waffen der in …
- VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in …
- VG Köln, 24.07.2023 - 20 L 835/23
Mitglieder der "Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) sind voraussichtlich …
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 21 ZB 08.3131
Jagdrecht/Jagdschein
- VG Karlsruhe, 05.08.2008 - 11 K 4350/07
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 4629/16
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse Waffenbesitzkarte Jagdschein …
- VG Karlsruhe, 25.10.2017 - 3 K 10913/17
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines so genannten "Reichsbürgers"
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12
Beschränkung von nach Art. 137 Abs. 1 VO 73/2009/EG den Betriebsinhabern …
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 15 S 11.00103
Waffenrecht; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelvermutung fehlender …
- VG Köln, 03.01.2024 - 20 K 2507/23
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 4 LA 96/21
Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins; ernstliche Zweifel an der …
- BVerwG, 12.06.2023 - 6 B 37.22
Ansatz des Auffangstreitwerts für den Widerruf von Waffenbesitzkarten unabhängig …
- VG Magdeburg, 28.02.2023 - 1 B 212/22
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der AfD
- VG Berlin, 26.02.2024 - 31 K 18.22
- VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der GfP
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - 1 L 2/10
Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer
- OVG Saarland, 25.05.2009 - 3 A 281/09
Erteilung eines Jagdscheins; Erfordernis eines Antrags bei der Ausgangsbehörde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von …
- VGH Hessen, 30.11.2022 - 4 A 2186/20
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; starker Alkoholeinfluss; (fehlende) …
- OVG Sachsen, 19.10.2022 - 6 B 171/22
Rücknahme von Waffenbesitzkarten; Parteimitglied in einer rechtsextremen Partei; …
- VG Arnsberg, 16.11.2018 - 8 K 1665/17
- VGH Bayern, 25.09.2017 - 20 ZB 17.30282
Unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich …
- VGH Bayern, 11.09.2017 - 20 ZB 17.30673
Die unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 11 N 20.11
Waffenrecht; Waffenerlaubnis; Waffenbesitzkarte; umgebaute LEP-Waffe; …
- VG Berlin, 22.11.2023 - 31 K 33.22
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 24 ZB 20.1495
Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - "Reichsbürgerbewegung"
- VG Hamburg, 10.10.2008 - 4 E 2093/08
10-Jahres-Frist gilt auch bei Verurteilung vor 2002; Rechtsmittel gegen …
- VG Düsseldorf, 15.06.2023 - 22 K 2378/21
- VGH Bayern, 27.01.2022 - 24 B 20.2539
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Würzburg, 12.01.2016 - W 5 S 15.1426
Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins wegen Alkoholmissbrauchs
- VG Würzburg, 12.01.2016 - W 5 S 15.1429
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10
Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung …
- VGH Bayern, 20.09.2023 - 24 CS 23.650
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in der Partei "Die Heimat"
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 3 B 1130/22
Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere …
- VG Schwerin, 31.01.2022 - 3 B 1708/21
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; rechtsextreme Mitläuferin; Schützenverein; …
- VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.1796
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Gelsenkirchen, 08.08.2019 - 17 K 42/18
- VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.969
Erfolgreiche Klage gegen Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins und …
- VG Aachen, 13.12.2023 - 6 K 1802/22
Waffenrechtliche Erlaubnis; staatsfeindliche Bestrebungen; Postings; Unterstützen
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten …
- VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Nähe zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
- VG Darmstadt, 21.01.2011 - 5 K 321/10
Widerruf der Waffenbesitzkarte, weil formale Mitgliedschaft im Schützenverein …
- OVG Saarland, 15.11.2007 - 1 A 425/07
Verhältnis waffenrechtliche/jagdrechtliche Zuverlässigkeit
- VG Schwerin, 28.01.2022 - 3 B 1600/21
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im …
- VG Ansbach, 11.07.2011 - AN 15 S 11.01195
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Aufbewahren erlaubnispflichtiger geladener …
- VG Münster, 31.05.2010 - 1 K 1281/08
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines wegen eines Verstoßes gegen das …
- VG Stuttgart, 24.04.2008 - 4 K 72/08
Mitgliedschaft im Pensionssicherungsverein; Heranziehung der "Altmitglieder" zur …
- VG Schwerin, 01.06.2023 - 3 A 2354/20
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins
- VGH Bayern, 06.07.2022 - 24 ZB 22.319
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 29.06.2022 - M 7 K 20.3405
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 20 B 1184/21
- VG Aachen, 17.02.2021 - 5 L 766/20
Widerrufsfrist; Rückwirkung; Vergewaltigung; Jugendstrafe; Bewährung; …
- VG München, 04.12.2019 - M 7 K 17.5929
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - Widerruf eines …
- VG Arnsberg, 12.09.2011 - 14 K 2058/10
Voraussetzungen für den Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Maßgabe des § 45 Abs. …
- VG Cottbus, 04.08.2023 - 3 L 98/23
- VG Berlin, 25.10.2021 - 1 K 180.19
Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines …
- VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277
Rücknahme des Kleinen Waffenscheins und die Untersagung des Erwerbs und des …
- VG Stuttgart, 28.08.2020 - 5 K 8253/19
Befugnis zur Auswahl der Gutachtergruppe
- VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20
Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen …
- VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 747.09
Waffenrechtliche Erlaubnis für LEP-Waffen
- VG Schwerin, 14.02.2023 - 3 E 234/23
Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung; Wohnung, Personen, Fahrzeuge; …
- VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 K 19.204
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Teilnahme an zwei Veranstaltungen der Partei …
- VG Münster, 29.11.2019 - 1 K 1385/17
- VG Darmstadt, 19.10.2017 - 5 K 1987/15
- VG Ansbach, 15.12.2008 - AN 15 S 08.01950
Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
- VG Münster, 18.06.2021 - 1 K 691/19
Aufbewahrung von Waffen oder Munition, Aufbewahrungspflichten, Möbeltresor, …
- VG Berlin, 16.11.2020 - 1 K 354.19
- VG Bayreuth, 26.05.2020 - B 1 K 18.471
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530
Widerruf der Waffenbesitzkarte einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen …
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 19.3194
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 16 A 759/12
Erteilung eines Dreijahresjagdscheins hinsichtlich Zuverlässigkeit (hier: …
- VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
- VG Düsseldorf, 24.05.2023 - 22 L 1071/23
- VG Potsdam, 09.05.2022 - 3 K 5987/17
- VG Bayreuth, 27.04.2021 - B 1 K 20.700
Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Verstoß gegen …
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.234
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.527
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 16 K 18.01864
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines Prospect der Hells Angels
- VG Würzburg, 23.05.2011 - W 5 K 11.253
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; persönliche Eignung; Alkoholabhängigkeit; keine …
- VG Düsseldorf, 26.07.2023 - 22 L 1044/23
- VG München, 03.06.2022 - M 22 K 18.32695
Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der …
- VG München, 31.01.2022 - M 7 K 19.5989
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Selbstverwalter der sogenannten …
- VG Mainz, 05.11.2020 - 1 K 1038/19
Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse; …
- VG Münster, 09.07.2020 - 1 L 321/20
- VG München, 01.07.2020 - M 7 K 17.4275
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- VG München, 22.03.2019 - M 7 S 19.16
Erfolgloser Eilantrag gegen Entzug der Waffenbesitzkarte und Folgeentscheidungen
- VG Meiningen, 02.06.2014 - 8 E 34/14
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Verstoßes gegen die Aufbewahrungspflicht - …
- VG Würzburg, 23.05.2011 - W 5 K 10.574
Widerruf von Waffenbesitzkarten; persönliche Eignung; keine Vorlage eines …
- VG Würzburg, 03.04.2009 - W 5 S 09.163
Waffenrechtliche und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit bei strafgerichtlicher …
- VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …
- VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 22 L 1635/22
- VG München, 31.03.2021 - M 7 K 19.5989
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VG München, 19.02.2021 - M 7 S 20.6281
Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit …
- VG Ansbach, 14.10.2020 - AN 16 K 19.02387
Unbegründete Klage gegen Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen
- VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.6121
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem "Reichsbürger"
- VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 15 K 08.01666
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Waffenbesitzverbot; Aufbewahrung von …
- VG Köln, 02.08.2007 - 20 K 6510/05
Widerruf erteilter Waffenbesitzkarten wegen fehlender waffenrechtlicher …
- VG München, 13.07.2021 - M 7 K 20.3073
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund Verurteilung zu einer Geldstrafe …
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2777
Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
- VG Neustadt, 27.02.2019 - 5 K 1327/18
Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen
- VG Köln, 18.05.2015 - 20 K 6590/13
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen fehlenden waffenrechtlichen …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 ZB 09.1368
Jagdrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; …
- VGH Bayern, 27.06.2007 - 19 CE 07.358
Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl. der Verlängerung eines Jagdscheines; …
- VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 22 K 2499/20
- VG München, 22.01.2021 - M 7 K 20.432 511
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VG Stuttgart, 19.07.2019 - 5 K 1463/18
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1587
Waffenrechtliche und jagdrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
- VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556
Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2319
- VG Würzburg, 28.07.2010 - W 5 S 10.575
Widerruf von Waffenbesitzkarten; persönliche Eignung; keine Vorlage eines …
- VG Halle, 11.01.2010 - 3 B 977/09
Vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 21 ZB 08.1118
Keine grundsätzliche Bedeutung
- VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 777/08
Voraussetzungen der Entziehung einer Waffenbesitzkarte aufgrund unsicherer …
- VG Oldenburg, 07.11.2007 - 11 A 147/06
Asyl; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; deutsche Sprache; Deutschkenntnisse; …
- VG Freiburg, 09.09.2022 - A 14 K 1878/20
Russische Föderation: Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § …
- VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.5750
- VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3434
- VG München, 13.08.2010 - M 7 S 10.2854
- VG Köln, 12.03.2009 - 20 K 4859/07
- VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 940/19
- VG Potsdam, 25.05.2022 - 3 K 2008/18
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.443
- VG München, 24.10.2012 - M 7 K 11.3359
- VG München, 30.12.2009 - M 7 S 09.5840
- VG Augsburg, 20.02.2023 - Au 8 K 21.30095
Erfolgreiche Klage gegen Widerrufsbescheid des BAMF (Afghanistan)
- VG Potsdam, 01.07.2022 - 3 K 5280/17
- VG München, 18.08.2010 - M 7 S 10.3455
- VG Halle, 28.02.2008 - 3 A 213/05
Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte für einen Sportschützen zur Ausübung des …